Argus-Musikverlag


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AGB




Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Musikverlag Argus GmbH
Bahnhofstr. 14
Postfach 1207
83620 Feldkirchen-Westerham
DE

Vertretungsberechtigter: Johann Gleixner
Telefon: +49 8063 206900
Telefax: +49 8063 206901



E-Mail: argus.tonomatic@t-online.de
Steuernummer: DE813649880
Handelsregistereintrag: HRB14945 Traunstein
Gerichtsstand: München

Besondere Informationen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Versandbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag sowie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, müssen vielmehr ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung von uns für jedes einzelne Geschäft gesondert schriftlich durch unsere Vertriebsleiter, unsere Geschäftsführer oder Prokuristen bestätigt werden.

2. Auslieferung, Vorleistung

Die Auslieferung der Waren durch uns erfolgen, wenn sie nicht durch einen von uns beauftragtes Drittunternehmen vorgenommen wird.

1. Lieferbedingungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheit, Teilleistungen sind zulässig. Eine Gewährleistung für die Einhaltung eines Liefertermins übernehmen wir nicht; dem Käufer steht jedoch ein Rücktrittsrecht zu, falls wir die Nichteinhaltung des vorgesehenen Liefertermins schuldhaft verursacht haben oder der vorgesehene Liefertermin branchenunüblich überschritten wir. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder wird uns eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, sind wir berechtigt, die Lieferung von Barzahlung abhängig zu machen.

2. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, wie z. B. urheberrechtlich bedingte Lieferverbote, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder bei unseren Zulieferanten, z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.

3. Preise, Verpackung und Versand

Die Berechnung erfolgt zu den bei Vertragsabschluss geltenden Preislisten, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wird, incl. ges. gültiger MWST auch ins Ausland.
Die Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Transportversicherung (ggf. zuzüglich Nachnahme, Überweisungsgebühren). Bei Bestellungen für Deutschland im Werte über Euro 200,-- liefern wir grundsätzlich frei Bestimmungsort. Rollgelder bzw. Zustellgebühren hat der Käufer in jedem Fall selbst zu zahlen. Verpackungskosten werden bei Bestellungen über Euro 200,--nicht berechnet. Bei Bestellungen im Wert bis Euro 200.—berechnen wir Verpackungs- und Versandkosten in Höhe von mindestens Euro 2,37 incl. derzeit gültiger MWST innerhalb Deutschlands, wie in unserer jeweils gültigen Preisliste angegeben.

Für das europäische Ausland betragen die Versandkosten mindestens 6,-- Euro je Sendung, für das außereuropäische Ausland werden die Versandkosten nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste der Deutschen Post AG/DHL berechnet.
Soweit der Käufer eine besondere Verpackungs- oder Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die entstehenden Mehrkosten. Sondervorschriften des Käufers für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht – auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist – auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager verlässt. Alle Sendungen sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.

5. Mängel, Fehlmengen, Falschlieferungen

1. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist.

2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 5 Tagen nach erfolgtem Wareneingang schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer bei der zuständigen Verkaufszentrale beanstandet werden.

3. Wir haften nur für Mängel, die bereits bei Ablieferung bestanden und die nachweislich auf Lieferungs-, Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.

4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.

5. Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, sonst durch Gutschrift; im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen auch durch Rückgewähr des Kaufpreises. Im Fall der Ersatzlieferung tragen wir auch die Kosten für den Versand. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in der dazugehörigen Originalverpackung erfolgen und ist an die Stelle gemäß Ziffer VII dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen zu richten.

7. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.

8. Umtausch und Zahlung
Umtausch und Rückgabe sind ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Berechtigte bzw. schriftlich genehmigte Einsendungen bzw. Rücksendungen sind an uns zu richten.

6. Zahlung

1. Die Rechnungslegung wird in der Regel in Form von Sammelrechnungen oder Einzelrechnungen ausgestellt.
Alle Rechnungen sind wie folgt zu bezahlen:
Im Voraus, rein netto Kasse. Soweit die Rechnung ein Datum für den Eingang der Nettozahlung aufweist, ist dieses für den Eintritt der Fälligkeit maßgeblich.
Sämtliche Zahlungen sind nur auf die in den Rechnungen angegebenen Konten zu leisten. Ohne Leistungsbestimmungen eingehende Beträge werden zunächst auf die älteste der fälligen Forderungen verrechnet, wobei das Rechnungsdatum maßgeblich ist; bei gleichen Rechnungsdaten ist das Datum des Lieferscheins maßgeblich; bei gleichen Daten des Lieferscheins bestimmt ARGUS die Anrechnung nach freiem Ermessen.

2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindesten jedoch 7 % p.a. auf den Rechnungsbetrag zu berechnen.

3. Nur in Ausnahmefällen nehmen wir Wechsel nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung zahlungshalber an. Diskont- und Einzugsspesen sind vom Käufer zu tragen. Diskontspesen werden unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.

4. Werden Wechsel, Schecks oder Lastschriften für bereits gelieferte Ware nicht termingemäß eingelöst, oder werden Abbuchungsermächtigungen mit Wirkung für bereits durch Warenauslieferungen entstandene Forderungen widerrufen, so werden sämtliche anderen Forderungen von uns gegen den Käufer – auch wenn dafür ursprünglich andere Zahlungstermine vereinbart waren – sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers bekannt wird, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, oder der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät. Werden die gesamten Forderungen nicht sofort bezahlt, so erlischt das Recht des Käufers auf Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und wir haben die Ziffer 9 unter 5 genannten Rechte.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt uns vorbehalten, bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen, aus den Geschäfts-Verbindungen zwischen dem Käufer und der Firma ARGUS. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

2. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungs-gemäßen Geschäftsbetrieb und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

3. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln – mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehalts-Ware vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die mit veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.

4. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt ins Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet haben.

5. Bei Zahlungsverzug des Käufers uns gegenüber bzw. bei Hinweisen auf Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers (negative Auskünfte usw.) sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; hierin liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer hat uns Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren. Zur Herausgabe hat der Käufer die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Käufers zu lagern, sie als unsere Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig nach vorheriger Festsetzung zu verkaufen. Gutschrift der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös.

6. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderungen der Firma ARGUS um mehr als 20 % werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

7. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

8. Warenkennzeichnung, Weiterverkauf, Vermietung, Verleih

1. Jede Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle des Exportes unserer Produkte möglicherweise Urheberrechte und/oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Eine Haftung für eine eventuelle Inanspruchnahme durch im Ausland Berechtigte wird nicht übernommen. Exporte in Länder außerhalb der EG sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig.

3. Die gelieferten Bild- und Tonträger sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt, insbesondere sind die Überspielung für gewerbliche Zwecke sowie die Vermietung und der Verleih unserer Bild- und Tonträger, oder unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Ergebnis vergleichbare Geschäfte (Umgehungsgeschäfte), untersagt, soweit nicht schriftlich vereinbart.


9. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebenden Streitigkeiten, auch aus Wechseln und Schecks, ist München.


Registergericht Traunstein, HRB 14945
Sitz der Gesellschaft:
Feldkirchen-Westerham, vertreten durch den Geschäftsführer Johann Gleixner
USTIDNR: DE813649880

Feldkirchen-Westerham, im März 2007


MUSIKVERLAG ARGUS GmbH, Bahnhofstr. 14, 83620 Feldkirchen-Westerham

Datenschutzhinweis:


Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns vertraulich behandelt. Ihre persönlichen Daten, die Sie uns im Rahmen einer Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen, werden bei uns gespeichert und im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeitet. Hier handelt es sich in der Regel um Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Telefaxnummer.

Wir nutzen Ihre Daten, um Ihnen attraktive Angebote zusenden zu können. Wir nutzen Ihre Daten für eigene Zwecke, geben diese jedoch NICHT an Dritte weiter. Der Nutzung Ihrer persönlichen Daten können Sie jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns oder per Mail an uns widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerrufes werden wir die weitere Zusendung von Informationen umgehend einstellen.

Veränderungen unseres Geschäftes sowie Gesetzesänderungen können unsere Datenschutzbedingungen beeinflussen. Diese werden wir entsprechend aktualisieren und an dieser Stelle veröffentlichen.

Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.





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